Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) von "Carl Schulze-Lessel", handelnd unter "CSL Catering" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
- Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.
2.5 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.7 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
3.3 Bei der Zahlung über SEPA-Lastschrift ist der Kaufpreis nach Ablauf der Frist für die Erteilung der Vorabinformation zur Zahlung und nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats fällig.
Eine Vorabinformation ist die Ankündigung des Verkäufers an den Kunden, dass sein Konto mittels SEPA-Lastschrift belastet wird und kann beispielsweise in Form einer Rechnung oder eines Vertrages geschehen.
Der Einzug des Betrages erfolgt, wenn die Ware das Lager verlässt und die Frist für die Vorabinformation abgelaufen ist.
Sollte aufgrund unzureichender Kontodeckung oder der Angabe einer falschen Bankverbindung eine Einlösung der Lastschrift unmöglich sein, hat der Kunde die Kosten der Rückbuchung zu tragen, wenn es diese zu vertreten hat. Gleiches gilt für den Fall des Widerspruchs des Kunden, wenn dieser dazu nicht berechtigt war.
3.4 Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
4.3 Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.
4.4 Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
- per E-Mail
- per Download
- postalisch
5. Widerrufsrecht
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich erwerben kann ("Aktionsgutscheine"), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum einlösbar.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.
8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
8.5 Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.6 Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
8.9 Der Aktionsgutschein ist personengebunden und darf nur durch die Person eingelöst werden, die auf ihm benannt ist. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer hat das Recht, aber nicht die Pflicht, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
9. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
AGB Catering
§ 1 Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Die vorliegenden AGB gelten für Veträge zwischen CSL Catering als Auftragnehmer und dem
Auftraggeber, nachfolgend als Kunde bezeichnet über die Erbringung von gastronomischen
Bewirtschaftungsleistungen bei Veranstaltungen des Kunden.
Die nachstehenden AGB von CSL Catering sind im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten,
Personengesellschaften, juristischen Personen, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes,
öffentlich –rechtlichen Sondervermögen und natürlichen Personen anwendbar.
1.2 Vertragsschluss
Die Beauftragung von CSL Catering mit der Erbringung von gastronomischen
Bewirtschaftungsleistungen wird mit der schriftlichen Bestätigung des Angebotes von Seite des
Kunden bindend. In Eilfällen ist auch eine mündliche Zusage bindend.
Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die vom Kunden beauftragte Veranstaltung den
reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf von CSL Catering zu gefährden
droht, so kann CSL Catering den Vertrag einseitig beenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn
CSL Catering über den wahren Zweck der Veranstaltung bei der Beauftragung durch den
Kunden nicht ausreichend oder wahrheitsgemäß informiert wurde.
§2 Vertragsgegenstand
Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich in erster Linie aus dem
bestätigten Angebot.
Soweit darüber hinaus nicht anderes vereinbart wurde, erbringt CSL Catering folgende
Leistungen:
a) Herstellung und Abgabe von Speisen und Getränken
b) Service und Bedienung umfasst die Stellung von Servicepersonal im Rahmen der
Erforderlichkeit
c) Leistungsumfang: Die Leistungen von CSL Catering umfassen alle Sach- und
Dienstleistungen, die zur Durchführung der Veranstaltung notwendig sind.
d) Kurzfristige Leistungsergänzungen- und veränderungen können bis 48 Stunden vor
Veranstaltungsbeginn geäußert werden. CSL Catering ist nicht verpflichtet diesen Änderungen
nachzugehen.
e) CSL Catering ist es gestattet, die Ausführung des Auftrags an Subunternehmer, einschließlich
Freelancer Köchen zu übertragen.
f) Sofern der Kunde Dekorationen oder sonstige Leistungen von einem Dritten erwirbt, ist er
selbst für den rechtzeitigen Auf- und Abbau zuständig.
§ 3 Abschluss des Catering/ Vertrags
3.1 Zahlung/ Rechnung
Binnen spätestens 10 Werktagen ab Rechnungsstellung ist der gesamte Rechnungsbetrag
inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 % auf das untenstehende Konto zu
überweisen.
USt IdNr.:
DE301388580
Carl Schulze-Lessel
HypoVereinsbank
IBAN: DE91700202700015580389
BIC: HYVEDEMMXXX
Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich CSL Catering die Einleitung eines Mahnverfahrens
vor.
3.2 Stornierung
Bei einer Cateringstornierung bis 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn ist der volle
Rechnungsbetrag zu bezahlen.
Bis 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn müssen 50 % des Rechnungsbetrages gezahlt
werden.
Falls der Rechnungsbetrag im Falle einer Stornierung nicht oder nicht vollständig bezahlt wird,
behält sich CSL Catering vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
3.3 Höhere Gewalt
In Fällen höherer Gewalt, durch welche die gegenseitige Leistungserbringung unmöglich
gemacht wird, sind beide Parteien für die Dauer der Leistungsstörung von der Erbringung der
Leistungspflichten befreit. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten trägt der Kunde.
CSL Catering hat ferner einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die bis zu diesem
Zeitpunkt erbrachten Leistungen.
3.4 Verwendung von Foto- und Videoaufnahmen
CSL Catering behält sich vor, selbstgemachte Foto- und Videoaufnahmen, die aus der
Veranstaltung einhergehen zu veröffentlichen und zu verwenden.
§ 4 Änderungen der Teilnehmerzahl
Der Kunde verpflichtet sich spätestens 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn die korrekte
Teilnehmerzahl schriftlich CSL Catering mitzuteilen.
Eine Unterschreitung der Teilnehmerzahl hat keine Anpassung der Vergütung zur Folge und
bleibt unberücksichtigt.
Bei Überschreitung der Teilnehmerzahl wird die tatsächliche Teilnehmerzahl als
Abrechnungsgrundlage verwendet.
§ 5 Gewährleistung, Haftung, Versicherung
Der Kunde hat die gelieferten Waren bei deren Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel
im Hinblick auf die Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel CSL Catering
vorzuzeigen. Gewährleistungsansprüche des Kundens werden hierdurch nicht berührt.
CSL Catering haftet unbeschränkt für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln. Die Haftung
für leicht fahrlässiges Handeln ist ausgeschlossen.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CSL Catering auch für leichte
Fahrlässigkeit, jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden
und begrenzt der Höhe nach auf die Deckungssumme der bestehenden
Betriebshaftpflichtversicherung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Freiheit und Gesundheit oder für Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Kunde hat für Verluste oder Beschädigungen, die durch seine Mitarbeiter, Gäste, sonstige
Hilfskräfte oder durch die Veranstaltungsteilnehmer oder Subunternehmer, Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen des Kunden verursacht worden sind, ebenso zu haften, wie für Verluste
oder Beschädigungen, die er selbst verursacht hat. Es obliegt dem Kunden, hierfür eine
entsprechende Versicherung abzuschließen. CSL Catering kann den Nachweis einer solchen
Versicherung verlangen.
Die Betriebshaftpflichtversicherung enthält folgende Deckungssummen je Schadensfall:
500.000 EUR für Personen- und Sachschäden.
§ 6 Sonstiges
Der Kunde hat alle für die Durchführung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigen
behördlichen Erlaubnisse auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser
Erlaubnisse sowie aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Zusammenhang mit der
Veranstaltung. Der Kunde hat die im Rahmen selbst arrangierter Musikdarbietungen und
Beschallung erforderlichen Formalitäten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den
zuständigen Institutionen (z. B. GEMA) abzuwickeln. Der Kunde ist verantwortlich für die
Einhaltung behördlicher Auflagen (z. B. Sperrstunde) sowie für gesetzliche Bestimmungen (z. B.
Nachtruhe).
Für diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen CSL Catering und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder eine Bestimmung
im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.